Die Armutsquote in der Schweiz ist in den vergangenen zehn Jahren stetig gestiegen. «Trotz der Tatsache, dass wir ein reiches Land sind, sind wir auch hier von Armut betroffen», sagte Nationalrätin Estelle Revaz (SP/GE) im Rahmen einer ausserordentlichen Session. Revaz fordert deshalb in einer Motion, dass der Bund die Kantone und Gemeinden in ihren Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut mit ausreichenden Mitteln unterstützt: für den Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und für die Sicherstellung würdiger Arbeitsbedingungen und Einkommen. Die grosse Kammer stimmte der Motion mit 117 zu 59 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Nur die SVP-Fraktion lehnte den Vorstoss mehrheitlich ab.
Unterstützt später auch der Ständerat das Anliegen, muss der Bundesrat das 2024 auslaufende nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut verlängern. Danach soll das Programm durch eine nationale Strategie abgelöst werden. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bejahte den Handlungsbedarf. Verschiedene Projekte seien bereits aufgegleist. Der Bundesrat werde bald darüber entscheiden, ob und – wenn ja – in welcher Form die Aktivitäten zur Prävention und Bekämpfung von Armut fortgeführt würden.
Quelle: www.ref.ch, 15. März 2024