Der Nationalrat will die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen in der Schweiz durch andere Staaten nicht verbieten. Er hat am 15. März eine Motion von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (VS) mit 95 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Addor forderte ein Verbot der Finanzierung durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder die Menschenrechte nicht respektieren. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Er machte prinzipielle und praktische Gründe geltend.
Aufwand zu gross
Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat sei sich der Risiken durch religiösen Extremismus bewusst. Er sei sich auch im Klaren darüber, dass militante islamistische Kreise aus dem Ausland versuchten, auf die hiesigen Musliminnen und Muslime Einfluss zu nehmen. Man habe alles Interesse daran, das zu unterbinden. Die Muslime dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte Sommaruga. Die Religions- und Vereinigungsfreiheit gelte auch für sie. Zudem wäre eine flächendeckende Überwachung mit riesigem Aufwand verbunden, gab sie zu bedenken.
Handeln bei konkreten Anhaltspunkten
Schliesslich wies Sommaruga darauf hin, dass die Schweiz mit den Golfstaaten Geschäfte mache, sogar Waffengeschäfte. Gleichzeitig wolle man nun, dass jeder Franken aus einem bestimmten Land, der an eine bestimmte Gemeinschaft gehe, entdeckt werde. Wirksamer sei ein gezieltes Vorgehen. Wenn konkrete Anhaltspunkte vorlägen, habe der Nachrichtendienst diese Möglichkeit.
Quelle: www.ref.ch, 16. März 2018
