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Migration: Schweiz plädiert für Mittelweg

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte in Migrationsfragen auf ein Gleichgewicht zwischen Völkerrecht und Sicherheit setzen. Eine engere Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex hält sie für möglich.

Die EU-Innenministerinnen und -minister haben bei einem informellen Treffen in Stockholm über eine Verbesserung von Rückführungen abgewiesener Asylsuchender diskutiert. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die zum ersten Mal an einem EU-Ministertreffen teilnahm, plädierte für ein Gleichgewicht zwischen Völkerrecht und Sicherheit. Die EU verzeichne einen «grossen Anstieg von irregulären Migranten», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kurz vor dem Treffen. Gleichzeit habe man «eine sehr tiefe Rückkehrquote». Anfang Woche machte die EU-Kommission Vorschläge, wie man die Rückführungsquoten erhöhen kann. Dazu zählen vermehrt gemeinsame Rückführungen, durchgeführt von der EU-Aussengrenzschutz-Agentur Frontex. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ihrerseits schlägt in einem Arbeitspapier vor, «unkooperative Staaten» stärker unter Druck zu setzen – etwa durch eine restriktivere Visavergabe.

Schweiz kennt Migrationspartnerschaften

Darauf angesprochen, sagte Bundesrätin Baume-Schneider, es brauche ein Gleichgewicht zwischen dem humanitären Völkerrecht und der Sicherheit. «Man kann auf der einen Seite restriktiv sein», dann müsse man aber auf der anderen Seite mit den Menschen auf der Flucht solidarisch sein, sagte die für Migrationspolitik zuständige Bundesrätin. Eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU kann sich die Justizministerin vorstellen, etwa bei Frontex. Gleichzeitig erwarte sie, dass die EU die Schweizer Politik im Bereich Migration respektiere. So arbeitet die Schweiz bereits seit längerem mit Migrationspartnerschaften, wie es die deutsche Innenministerin Faeser fordert. Die Schweiz hat bisher mit insgesamt acht Staaten solche Partnerschaften abgeschlossen: mit Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Nigeria, Nordmazedonien, Serbien, Sri Lanka und Tunesien. Anders als reine Rückführungsabkommen verfolgen Migrationspartnerschaften einen breiteren Ansatz, bei dem alle Vertragsparteien profitieren – beispielsweise durch Unterstützung bei Grenzkontrollen, bei der beruflichen Ausbildung oder durch Mikrokredite bei der Rückkehr.

Debatte fortführen

2021 wurden in der EU von den rund 300'000 abgelehnten Asylsuchenden lediglich 21 Prozent in ihre Heimatstaaten zurückgeführt. Damit ist sie weit entfernt von ihrem Ziel, eine Rückführungsquote von 70 Prozent zu erreichen. Das Problem ist, dass es Länder gibt, die nicht gewillt sind, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Als «unkooperative Länder» gelten etwa Marokko, Algerien sowie Staaten am Horn von Afrika. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich an einem Sondergipfel am 8. und 9. Februar erneut mit dem Thema Migration.

Quelle: www.ref.ch, 26.01.2023